Posts Tagged ‘Meinung’

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Eine Zensur findet nicht statt.

26. April 2009

War es Herrn Schäuble trotz Terrorgefahr und Internetkriminalität nicht vergönnt, das Internet einfach überwachen und Daten über alle User sammeln sowie Zensur ausüben zu dürfen, jagt Ursula von der Leyen jetzt im Expresstempo mit der Kinderpornografie über alle Hürden hinweg. Ihr neuester Coup ist allerdings sehr bedenklich. Gegenüber Radio Eins äußerte die Bundesministerin:

„Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft“
(Hervorhebung von mir)

Einen Reim muss sich jeder selbst darauf machen, nur hinterlässt diese Äußerung bei mir den faden Beigeschmack des Denunziantentums.
So gut und wichtig die von Spreeblick initiierte Online-Demo war, das allein wird nicht ausreichen angesichts solcher Äußerungen.
Zu allererst ist Information wichtig, die man (n)/ frau sich zum Beispiel bei ak-vorratsdatenspeicherung. de, ak-zensur.deit::fsinn.de, netzpolitik.org, netzwertig.com, scusiblog.org, unpolitik.de und, und und … holen kann. Und dann bedarf es eines breiten öffentlichen Diskurses, der nicht irgendwann und irgendwo beginnt, den kann und muss jeder selbst beginnen. Aus diesem Grund findet sich hier ein Beitrag von Jens Scholz, den ich wörtlich und  vollständig übernehme (Quellenlink unter dem letzen Absatz):

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The Bright Side of Life

21. Februar 2009

Seilschaften und Bonzenwirtschaft sind per se böse Wörter. Heute nennt sich das ganze Parteienproporz bzw. Soziale Marktwirtschaft und weil es so schön ist, nutzt man (?!) diese natürlich auch.

Zum Beispiel unsere Christlichen Parteien (CDU/CSU), die beherrschen nämlich zur Zeit den Verwaltungsrat des ZDF und unter Führung unseres „brutalstmöglichen“ Aufklärers, Hessens Ministerpräsident Koch,  soll -laut Spiegel– ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brenders Wiederwahl verhindert werden. Neu ist allerdings, dass der Begriff Solidarität in die ZDF-Etagen einzieht.

Oder dieser Mißgriff, eh Mißfelder, der Mann hat doch Mut, er ist bereit, öffentlich auszusprechen, was viele denken, das gehört nun mal zu einer Demokratie. „Die Erhöhung von ‚Hartz IV‘ war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“
Allerdings vermisse ich dieses soziale Engagement (klare Worte), wenn es zum Beispiel um Banken oder Konzerne geht.

Da wäre zum Beispiel die Hypo Real Estate, über diese geistert nämlich eine neue Hiobsbotschaft durch den Medienwald. Und die HRE reagiert, wie erwartet, mit Intransparenz. In früheren Zeiten gab es dazu einen Witz, der da lautete: Gestern standen wir am Rande des Abgrunds, heute sind wir schon einen Schritt weiter.

Und weil das Leben ja weiter gehen muss, wenden ich mich dann lieber doch den Monty Pythons zu.

Das ist zynisch (?),
– i wo, Gott bewahre, … apropos Gott, war da nicht der … –
ich nenne das politische Meinungsbildung.

Update 09. März 2009

Angriff auf das ZDF – 09.03.2009, FAZ
Drei Gründe, Roland Koch dankbar zu sein – 08.03.2009, Telepolis
ZDF befürchtet Rücktritt von Intendant Schächter
– 07.03.2009, Spiegel (Vorab)
Verfassungsrechtler Grimm zum Fall Brender – 06.03.2009, FAZ
Eine Trägöidie bahnt sich im ZDF an
– 04.03.2009, Hamburger Abendblatt
Roland Koch im Gespräch – 24.02.2009, FAZ

Mißfelder soll sich entschuldigen – 07.03.2009, Osnabrücker Zeitung
Mißfelder als Wittke-Nachfolger aus dem Rennen – 02.03.2009, welt-online
Statt anzuklagen, sollte Mißfelder Abhilfe schaffen – 25.02.2009, Berliner Morgenpost (Leserkommentare)